Gemeinde Schillsdorf, Klarstellungs-und Ergänzungs

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Schillsdorf der Gemeinde Schillsdorf

Die Gemeindevertretung Schillsdorf hat in ihrer Sitzung am 24. November 2021 die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Schillsdorf, bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht.

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil Schillsdorf tritt mit Beginn des dieser Bekanntmachung folgenden Tages in Kraft. Alle Interessierten können die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit der Begründung von diesem Tage an in der Amtsverwaltung Bokhorst-Wankendorf, Kampstraße 1, 24601 Wankendorf, Zimmer 20, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Zusätzlich wurden die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung und die Begründung ins Internet unter der Adresse www.amt-bokhorst-wankendorf.de eingestellt.

Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch die Satzung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Schillsdorf sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Schillsdorf unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Der Plangeltungsbereich ist in der abgedruckten Karte dargestellt.

Wankendorf, d.16.12.2021
Az. 622-21-9/IB/Te
Amt Bokhorst-Wankendorf
Der Amtsvorsteher

innenbereichssatzung-schillsdorf.pdf [1.324 KB]