Gemeinde Ruhwinkel, 7. Änderung F-Plan

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhwinkel sowie der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 nach § 3 Abs. 2 BauGB für das Gebiet am südlichen Ortsrand westlich der Dorfstraße

Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 4. Oktober 2022 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 7. Änderung der Gemeinde Ruhwinkel sowie der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6, jeweils für das Gebiet am südlichen Ortsrand westlich der Dorfstraße sowie die Begründungen dazu liegen vom
24. Oktober 2022 bis 25. November 2022
in der Amtsverwaltung Bokhorst-Wankendorf, Kampstraße 1, 24601 Wankendorf,
Zimmer 20, während folgender Zeiten

Montag 8.30 - 12.00 Uhr
Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
und gerne nach Vereinbarung

öffentlich aus.

Des Weiteren sind folgende umweltrelevante Unterlagen verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

- Landschaftsplan der Gemeinde Ruhwinkel,
- Bestandskarte der Biotop- und Nutzungstypen,
- Baugrunduntersuchung - Überprüfung der Versickerungsfähigkeit,
- Immissionsprognose zu Geruchsimmissionen für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 in der Gemeinde Ruhwinkel,
- Einzelfallbetrachtung zur Ermittlung des angemessenen Abstands mittels Ausbreitungs- und Auswirkungsbetrachtung in Anwendung der KAS-18 und KAS-32 für eine Biogasanlage,
- Umweltberichte für F- und B-Plan (Bestandteil der jeweiligen Begründung),
- die eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB für den F- und B-Plan.

Umweltrelevante Information: Landschaftsplan der Gemeinde Rendswühren
Thema: Hinsichtlich der umweltrelevanten Gesichtspunkte wurden für das gesamte Gemeindegebiet im Landschaftsplan Bestands- und Entwicklungskarten gefertigt, der naturschutzfachliche Zustand analysiert und Empfehlungen für die künftige Entwicklung erarbeitet.

Umweltrelevante Information: Bestandskarte der Biotop- und Nutzungstypen
Thema: Visuelle Darstellung der Biotop- und Nutzungstypen des Plangebietes

Umweltrelevante Information: Baugrunduntersuchung - Überprüfung der Versickerungsfähigkeit, 1. Bericht - gutachterliche Stellungnahme, erstellt von Dipl.-Ing. Karl Meentzen, 25.02.2003
Thema: Vorgang; Untergrund, Untergrundaufbau, Grundwasserspiegel, Kornverteilung, Wasserdurchlässigkeitsbeiwerte; Zusammenfassung; Anlagen

Umweltrelevante Information: Immissionsprognose
zu Geruchsimmissionen für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 in der Gemeinde Ruhwinkel, erstellt von Dr. Dorothee Holste, 14.09.2022
Thema: Aufgabe, Anlass der Gutachtenerstellung, Auftraggeber, Gutachterin, Ortsbesichtigung und Datenaufnahme; Beurteilungsgrundlagen - Geruchsemissionen; Vorgehensweise; Emissionsseitige Eingangsdaten, Quellengeometrie, Belästigungsrelevante Kenngröße, Zeitliche Charakteristik, Beschreibung der Emissionsquellen, Emissionskataster; Topografische Struktur und Nutzung im Untersuchungsgebiet, Rechengebiet, Räumliche Auflösung, Rauigkeitslänge, Berücksichtigung von Bebauung und Gelände; Meteorologische Daten, Verwendete Zeitreihe, Messstelle, Anemometerstandort, Häufigkeitsverteilung der Windrichtungen, Anemometerhöhe in der Berechnung; Verwendetes Ausbreitungsmodell, Programmversion; Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen, Erläuterungen zur Belästigungsrelevanten Kenngröße, Erläuterungen zur grafischen Darstellung, Geruchsimmissionen im Plangebiet; Abschließende Beurteilung; Verwendete Unterlagen, Projektbezogene Unterlagen, Hilfsmittel für die Ausbreitungsrechnung, Gesetze und Verordnungen, Literatur und technische Regelwerke; Protokolldateien, Berechnung des Windfeldmodells, IG-Ruhwinkel-BPlan

Umweltrelevante Information: Einzelfallbetrachtung zur Ermittlung des angemessenen Abstands mittels Ausbreitungs- und Auswirkungsbetrachtung in Anwendung der KAS-18 und KAS-32 für eine Biogasanlage, erstellt von EC Umweltgutachter und Sachverständige Kremp & Partner PartG mbB, 22.08.2022
Thema: Aufgabenstellung; Rechtliche Einordnung; Beschreibung des Betriebsbereiches, Standortgegebenheiten, Anlagenbeschreibung Biogasanlage, Gasspeicher und Betrachtung nach 12 BImSchV, Beurteilungsgrundlagen und Modellbeschreibung; Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstandes, Ausbreitungsberechnung durch ausströmendes Biogas, Ermittlung der Auswirkung einer Explosion der explosionsfähigen Atmosphäre, Ermittlung der Bestrahlungsstärke durch eine Freistrahl-Flamme; Auswirkungen auf benachbarte Schutzobjekte im Sinne des Naturschutzes; Zusammenfassung; Anlagen; Literaturverzeichnis

Umweltrelevante Information: Umweltberichte
für F- und B-Plan als Bestandteil der jeweiligen Begründung
Thema: Jeweils für F- und B-Plan: Einleitung; Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans; Beschreibung der Darstellungen mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben; Darstellung der Ziele des Umweltschutzes nach einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden; Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB ermittelt wurden; Bestand der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, und eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung; Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes: Prognose bei Durchführung der Planung; mögliche Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen; Betrachtung von anderweitigen Planungsmöglichkeiten; Beschreibung erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen; zusätzliche Angaben; Zusammenfassung des Umweltberichtes; Referenzen.
Zusätzlich für B-Plan: Ermittlung des Eingriffs - Anwendung der Eingriffsregelung; Prüfung der Belange des Artenschutzes gemäß BNatSchG; Ausgleichsmaßnahmen; Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung; Pflanzanweisung
Auswirkungen der Planung, insbesondere auf den Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen und Tiere, Landschaftsbild, Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter, Fläche und Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern.
Boden:
Bodenbewertung; Archivfunktion; schutzwürdige Bodenformen; Topographie; Baugrund, anthropogene Überprägung; Flächenversiegelungen und -verbrauch; Bodenschutz; Ausgleich
Wasser:
Keine natürlichen Oberflächengewässer; Grundwasserstand; Versickerungsfähigkeit; Entwässerung/Versickerung
Klima/Luft:
Beseitigung Grünlandteilfläche und kleiner Ackerteilfläche, Anpflanzungen, Klimagesichtspunkte, Teil- und Vollversiegelungen
Pflanzen und Tiere:
Beseitigung von unterschiedlichen Biotoptypen; Gehölze/Gehölzstreifen, knickähnliche Struktur, Großbäume, Ausgleich; Prüfung Belange des Artenschutzes gem. BNatSchG, Betroffenheit von Vogelarten und ggf. Fledermäusen, Betroffenheit Haselmaus durch Gehölzbeseitigung - Untersuchungspflichten, Fristen
Landschaftsbild:
Eingrünung; Plangebiet bereits überplant
Mensch:
Keine signifikanten Beeinträchtigungen; Immissionen; Gutachten
Kultur- und sonstige Sachgüter:
keine Kultur- oder sonstigen Sachgüter; Denkmalschutzgesetz
Fläche:
Keine neue Flächenbeanspruchung, da Gebiet bereits überplant
Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
keine Wechselwirkungen, die über die zu den einzelnen Schutzgütern behandelten Aspekte hinausgehen
Natura-2000-Gebiete
Es befindet sich kein europäisches Schutzgebiet im Sinne von Natura 2000 (FFH-Gebiet oder EU-Vogelschutzgebiet) im räumlichen Umfeld oder in einer vorstellbaren Beeinflussung.

Umweltrelevante Information: Stellungnahme der Landesplanungsbehörde vom 02.06.2022 (F- und B-Plan)
Thema: Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung, Flächenpotenziale

Umweltrelevante Information: Stellungnahmen des Kreises Plön vom 01.06.2022 (B-Plan)
Thema: Klimagerechte Entwicklung, Gründächer, Dachformen/
-ausrichtung, Solarthermie/Photovoltaik, Ausschluss fossiler Brennstoffe, Kompensationsmaßnahmen, Ausgleich auf einem Gemeindegrundstück, Baumfällung/-erhaltung; Teichkläranlage, Trennsystem, Schmutzwasser, Niederschlagswasserbeseitigung, Versickerung, Änderungen bestehender Einleitungserlaubnisse und Behandlungsanlagen sind anzuzeigen; BBodSchG, Funktionsfähigkeit Boden, Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), Erstellung Bodenschutzkonzept, keinen Altlastenstandort, vorsorgender Bodenschutz, Dachbegrünung und energetische Nutzung, Dachformen, Überdachung teil-/versiegelter Flächen, Reduzierung Flächenversiegelungen, minimalinvasive Gründungsmethoden; Löschwasserversorgung; Bodendenkmalpflege; Abfallentsorgung; Energieeffizienz, Wärmeversorgung, Nutzung Dachflächen

Umweltrelevante Information: Stellungnahmen des Kreises Plön vom 01.06.2022 (F-Plan)
Thema: Verinselung landwirtschaftliche Fläche, weitere Arrondierung Siedlung

Umweltrelevante Information:
Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes vom 06.05.2022 (B- und F-Plan)
Thema: Keine Auswirkungen auf archäologische Kulturdenkmale, § 15 DSchG

Umweltrelevante Information: Stellungnahme des LLUR vom 16.05.2022 (B- und F-Plan)
Thema: Nachbarschaft zur Biogasanlage, schalltechnische Untersuchung, angemessener Sicherheitsabstand, Geruchsbelastungen

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse www.amt-bokhorst-wankendorf.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 7. Änderung des F-Planes und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des F-Planes und des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO), das mit ausliegt.

Hinweis für die F-Plan-Änderung: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Wankendorf, den 13. Oktober 2022
Az. 622-21-3/6-1/Te
Amt Bokhorst-Wankendorf
Der Amtsvorsteher