Gemeinde Ruhwinkel, 4. Änderung F-Plan

Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhwinkel für das im Ortsteil Bockhorn gelegene Gebiet der Kuh-Lounge, Eichholz 11, und südlich angrenzender Flächen
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2020 beschlossen, den am 25. März 2019 gefassten Aufstellungsbeschluss dahingehend zu ändern, dass anstelle der
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhwinkel nun die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhwinkel durchgeführt wird. Es wird die Darstellung eines Sonstigen Sondergebietes (SO) mit den Zweckbestimmungen 'Veranstaltung und Catering' im Norden und der Zweckbestimmung 'Landwirtschaft' im Süden anstelle einer Fläche für die Landwirtschaft (L) dargestellt.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 für das im Ortsteil Bockhorn gelegene Gebiet der Kuh-Lounge, Eichholz 11, und südlich angrenzender Flächen
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 29. Juni 2020 beschlossen, den am 25. März 2019 gefassten Aufstellungsbeschluss dahingehend zu ändern, dass anstelle eines Angebotsbebauungsplanes (Bebauungsplan Nr. 8) gemäß § 30 BauGB nun der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 8 gemäß § 12 BauGB mit entsprechendem Vorhaben- und Erschließungsplan und einem Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Ruhwinkel und dem Vorhabenträger aufgestellt wird. Es wird ein 'Sonstiges Sondergebiet' (SO 1) mit der Zweckbestimmung 'Veranstaltung und Catering' im Norden und ein 'Sonstiges Sondergebiet' (SO 2) mit der Zweckbestimmung 'Landwirtschaft' im Süden ausgewiesen. Es werden folgende wesentlichen Planungsziele verfolgt:
· Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für bauliche Erweiterungen zur Attraktivitätssteigerung eines vorhandenen Veranstaltungs- und Cateringbetriebes;
· Bereitstellung einer Fläche für landwirtschaftliche Wirtschaftsstellen mit zwei Betriebsleiterwohnungen für den landwirtschaftlichen Betrieb;
· Sicherstellung eines verträglichen Übergangs zur freien Landschaft mit entsprechenden Eingrünungsmaßnahmen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhwinkel sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8 nach § 3 Abs. 2 BauGB für das im Ortsteil Bockhorn gelegene Gebiet der Kuh-Lounge, Eichholz 11, und südlich angrenzender Flächen
Der von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 29. Juni 2020 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhwinkel sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8, jeweils für das im Ortsteil Bockhorn gelegene Gebiet der Kuh-Lounge, Eichholz 11, und südlich angrenzender Flächen, sowie die Begründungen dazu liegen vom
10. August 2020 bis 11.September 2020
in der Amtsverwaltung Bokhorst-Wankendorf, Kampstraße 1, 24601 Wankendorf, Zimmer 20, während folgender Zeiten
Montag 8.30 - 12.00 Uhr
Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
und gerne nach Vereinbarung
öffentlich aus.
Des Weiteren sind folgende umweltrelevante Unterlagen verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:
- Landschaftsplan der Gemeinde Ruhwinkel,
- Umweltberichte für F- und B-Plan (Bestandteil der jeweiligen Begründung),
- die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB für den F- und den B-Plan.

Umweltrelevante Information
Landschaftsplan der Gemeinde Stolpe
Hinsichtlich der umweltrelevanten Gesichtspunkte wurden für das gesamte Gemeindegebiet im Landschaftsplan Bestands- und Entwicklungskarten gefertigt, der naturschutzfachliche Zustand analysiert und Empfehlungen für die künftige Entwicklung erarbeitet.
Umweltberichte für F- und B-Plan als Bestandteil der jeweiligen Begründung
Jeweils für F- und B-Plan: Einleitung; Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans; Beschreibung der Darstellungen mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben; Darstellung der Ziele des Umweltschutzes nach einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden; Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB ermittelt wurden; Bestand der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, und eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung; Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes: Prognose bei Durchführung der Planung; Mögliche Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen; Betrachtung von anderweitigen Planungsmöglichkeiten; Beschreibung erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen; zusätzliche Angaben; Zusammenfassung des Umweltberichtes; Referenzen
Zusätzlich für B-Plan: Ermittlung des Eingriffs - Anwendung der Eingriffsregelung; Prüfung der Belange des Artenschutzes gemäß BNatSchG; Ausgleichsmaßnahmen; Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung; Pflanzanweisung
Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration - Landesplanungsbehörde vom 21.11.2019 - Protokoll zum Planungsgespräch vom 06.11.2019 (F- und B-Plan)
Trennung Landwirtschaft und Gewerbe, Immissionen durch Biogasanlage und Hühnerställe, Zerschneidung Außenbereich und Verbrauch von Flächen für die Landwirtschaft, Rahmenbedingungen für Bauleitplanung
Stellungnahme des Kreises Plön vom 22.11.2019
Für F- und B-Plan: Schmutzwasser, Hinweise aus dem Protokoll vom 06.11.2019
Für B-Plan: Eingrünung, Grünordnung, Ermittlung des Eingriffs, Brandschutz
Für F-Plan: Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege; freie Landschaft; Eingriffsminimierung, Immissionen
Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes vom 11.04.2019 (F- und B-Plan)
Archäologische Kulturdenkmale
Stellungnahme der Schleswig-Holstein Netz AG vom 29.04.2019 (F- und B-Plan)Überbauung und Bepflanzungen im Bereich vorhandener Leitungen
Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse www.amt-bokhorst-wankendorf.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen und umweltbezogenen Stellungnahmen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des F-Planes und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des F-Planes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO), das mit ausliegt.
Hinweis für die F-Plan-Änderung: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Wankendorf, den 30. Juli 2020
Az. 622-21-3/8/Te
Amt Bokhorst-Wankendorf
Der Amtsvorsteher